Kein Blankoscheck fürs Militär!
18. Mrz 2025 – 08:30 Uhr , Platz der Republik, 10557 Berlin (Wiese vor dem Reichstagsgebäude)
Am 18. März 2025 findet vor dem Reichstagsgebäude eine Protestaktion gegen die geplante Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung statt.
Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für
Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist
diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.
Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.
Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):
- Angelika Wilmen (IPPNW)
- Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
- Cornelia Mannewitz (DFG-VK)
- Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an
- Hochschulen)
- Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
- Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
- Canan Bayram (MdB Die Grünen)
- Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt
Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Mach mit und komm zur Kundgebung!
Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der
Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den
Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben,
der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative
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pax christi Deutsche Sektion