Politisches Samstagsgebet München
24. Mai 2025 – 18:00 Uhr ,
Kath.
Hochschulgemeinde,
Leopoldstr.
11; U3/U6 Giselastraße, Ausgang Georgenstraße
Neue Regierung - neue Prioritäten?
Ulrich Seibert, unser Referent, hat sich hierzu schon Gedanken gemacht:
„Neue Besen kehren gut“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir Bayern sind da etwas pessimistischer, bei uns gilt eher der Spruch „Was Besseres kommt nicht nach.“
Die Wahrheit liegt wahrscheinlich, wie immer in solchen Situationen, irgendwo in der Mitte. Es kommt halt immer drauf an, für wen es besser oder schlechter wird, wie und zu wessen Gunsten die Prioritäten gesetzt werden. In diesem Punkt unterscheidet sich die neue Bundesregierung kaum von einer der vorherigen.
Wo die Prioritäten eigentlich liegen müssten,
das sagen uns diverse In-stanzen; das Grundgesetz beispiels-weise. Wir leben in
einer Demokratie, in der das Volk der Souverän ist (oder es sein sollte - Artikel
20 II GG). Doch was machen unsere Politiker*Innen seit mittlerweile vielen
Jahrzehnten, und zwar unabhängig von der jeweiligen Partei an der Regierung?
Neoliberale Politik, bedeutet, den Interessen des „großen Kapitals“ wird
eine vorrangige Priorisierung eingeräumt. Wir alle kennen die Konsequenzen:
Eine weitere Instanz ist die Wissenschaft. An wessen Erkenntnissen sollten Politiker*Innen in einer Demokratie sich denn sonst orientieren, wenn nicht an den überwiegend vorherrschenden Auffassungen neutraler Wissenschaftler*Innen? An Priestern? An Tiktok-Videos? An Donald Trump? Ich weiß nicht wirklich, woran führende Politiker*Innen sich im Allgemeinen so orientieren, aber an der Wissenschaft offensichtlich kaum. Sonst würde man
sich - so wie noch in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts - an bewährten Modellen der Wirtschaftswissenschaften orientieren. Man würde sich wie im Fall von Corona von der
Wissenschaft beraten lassen und nicht umgekehrt heimlich vorab einem RKI vorgeben, welchen „wissenschaftlichen“ Rat es der Politik gefälligst zu geben hat. Und man würde auf Klima- und Umweltforscher hören, die seit mittler-weile mehr als fünf Jahrzehnten warnen, das Feuer am Dach ist - Feuer, das das Potenzial hat, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, auszulöschen.
Oder man könnte als dritte Instanz die Moral, Empathie und Menschlichkeit bemühen. Man könnte sich bemühen, den Schwachen, den Ausgegrenzten, den Hilflosen dabei helfen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Oder sich für Chancengleichheit in der Bildung einsetzen. Oder dafür, dass Gesundheitsversorgung oder Kultur für alle gleichermaßen verfügbar sind und nicht als bloße Profitmaximierungsmaschinerien missbraucht werden.
Sehen wir uns doch den Koalitions-vertrag der neuen Bundesregierung et-was genauer an, um zu determinieren, wohin die Reise gehen soll … und zu wessen Gunsten …
Ulrich Seibert, Diplomkaufmann, setzt sich als Autor sowie mit Vorträgen z.B. bei Radio Lora mit den aktuellen Themen unserer Zeit kritisch auseinander.
Mike Gallen, Theologe, ehemaliger Arbeitslosenseelsorger, gehört seit vielen Jahren zum Vorbereitungsteam des Politischen Samstagsgebetes.