Dank für NEIN zu Ukraine Waffenexporten

02. Feb 2022

Unterstützung für deeskalierende Politik der Bundesregierung

Die pax christi-Kommission Rüstungsexport wandte sich gestern an Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz und unterstützte deren Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Zugleich forderte der Sprecher der Kommission Karl-Heinz Wiest dazu auf, auch künftig bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu bleiben und damit ein wichtiges Zeichen der Deeskalation zu setzen!

2017 hat Papst Franziskus in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar an die Poliktiker:innen aller Welt appelliert, Gewaltfreiheit zum Politikstil des Friedens zu machen. pax christi stärkt gewaltfreie Schritte. Denn: gewaltfrei wirkt.

Wo Schritte zur Deeskalation gegangen werden, unterstützt pax christi diese durch Dank an die verantwortlichen Politiker:innen.

Hier der Wortlaut des Schreibens:

„In den vergangenen Wochen hat sich in Folge der Konzentration russischer Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze eine gefährliche Eskalationsdynamik aufgebaut, die zu massiven Spannungen zwischen der NATO und Russland führt.

Sie haben sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung auf den verschiedensten Wegen und in zahlreichen bilateralen und multilateralen Gesprächen für eine friedliche Lösung dieser Konflikte eingesetzt. Das begrüßen wir sehr!

Insbesondere die Ablehnung von Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine, die sich auch auf eine Reexportgenehmigung aus Estland bezieht, ist in diesem Zusammenhang ein unerlässlicher Beitrag zur Deeskalation. Wir möchten Sie in dieser Position ausdrücklich unterstützen und danken Ihnen für diese konsequente Haltung!

Angesichts des enormen Drucks, der in dieser Frage sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch auf Ihnen lastet, möchten wir Sie bestärkend darauf hinweisen, dass Ihre Haltung – wie etwa die in der vergangenen Woche veröffentliche Umfrage des Instituts Yougov zeigt – von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland geteilt wird.

Wir bitten Sie deshalb dringend, auch künftig bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu bleiben und damit ein wichtiges Zeichen der Deeskalation zu setzen!

Treten Sie bitte weiterhin jeder gefährlichen Eskalation entschieden entgegen, indem Sie auf allen Ebenen diplomatische Formate des Dialogs, der direkten Gespräche, der Respektierung und Achtung der Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite stärken und sich langfristig für den Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands einsetzen.

Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung und nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zum Rüstungsexport nicht zu genehmigen. Dabei muss es bleiben. Im laut Koalitionsvertrag geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz haben Sie die Chance, eindeutige Klarheit für solche Situationen herzustellen. 

Vielen Dank für Ihren Einsatz!“