Gaza - Israel

Die beim IStGH angeklagten Kriegsverbrechen wurden und werden „im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina und eines parallellaufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas begangen“. Die drei Hamas-Führer Yahya Sinwar, Muhammad Deif und Ismael Haniyeh werden für die Tötung von Hunderten von israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 sowie für die Entführung von mindestens 245 Geiseln strafrechtlich verantwortlich gemacht. Konkret geht es um folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Ausrottung, Mord, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, Folter und um Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung und Verletzung der Würde in Gefangenschaft.

Gegen Benjamin Netanyahu, Premierminister Israels, und Yoav Gallant, Verteidigungsminister, lautet die Anklage: „Israel hat der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch Dinge vorenthalten, die für das menschliche Überleben unerlässlich sind.“ Konkret geht es um Kriegsverbrechen wie das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, um vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Verletzungen des Körpers, um grausame Behandlung um vorsätzliche Tötung oder Mord und um vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen: Ausrottung und/oder Mord, Hungertod, Verfolgung.

Der Antrag des Chefanklägers geht nicht auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete und damit verbundene mögliche Verbrechen ein. Und auch in Gaza und im Westjordanland geht das Sterben weiter.