„Rüstungsexporte können tödlich sein“

26. Feb 2021

Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden. 

„Wir geben den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme – den durch deutsche Waffen verletzten und getöteten Menschen, kriegerisch eingesetzt von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Türkei. Deshalb decken wir seit Jahren die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auf und kritisieren die geltende Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht: Trotz offiziellem Exportstopp werden die Eurofighter Saudi-Arabiens weiterhin mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt. Obwohl die Türkei das Völkerrecht mit Füßen tritt, wird das Land weiter aufgerüstet. Diese Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen muss sofort gestoppt werden. Dafür braucht Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Waffenexporte massiv einschränkt, die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht und Rüstungsunternehmen auf die Menschenrechte verpflichtet“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin.

Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Die widersprüchliche Gesetzeslage von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz haben die jeweiligen Bundesregierungen jahrzehntelang genutzt, um Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Dies war auch möglich, weil die Bundesregierung keiner wirksamen Kontrolle durch Bundestag und Öffentlichkeit unterliegt. Und es war möglich, weil die vermeintliche Einzelfallprüfung bei jährlich 10.000 Anträgen nur ein Feigenblatt ist, wie aktuell die Gerichtsverhandlung wegen illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko zeigt. Gemäß der Verfassung soll von Deutschland Frieden und nicht Krieg ausgehen – deshalb müssen die Waffenexporte gestoppt und schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz umgesetzt werden.