Zum Weltflüchtlingstag
24. Jun 2025
Zurückweisungen von Asylsuchenden sind unmenschlich, unchristlich und rechtswidrig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verfügte am 7. Mai 2025, „dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann“. „Erkennbar vulnerable Personen“ können davon ausgenommen werden.
Er wies die Bundespolizei an, entsprechend zu verfahren. Am 2. Juni 2025 stufte das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss 6 L191/25) die auf dieser Grundlage erfolgte Zurückweisung von drei Menschen aus Somalia als rechtswidrig ein, erlaubte den Grenzübertritt und verpflichtete die zuständigen Behörden, ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für das Asylverfahren einzuleiten. Eine solche Entscheidung wurde von zahlreichen Jurist:innen vorhergesagt. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer inhumanen und rechtswidrigen Praxis fest und führt die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Bedeutung der Gerichtsbeschlüsse in die Irre.
Vertreter:innen der Unionsparteien versuchen darüber hinaus, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro Asyl zu delegitimieren.
Während das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) am 12. Juni 2025 mitteilte, dass Ende 2024 mehr als 123 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren, feiern konservative und rechtsextreme Politiker:innen in Deutschland die „Asylwende“, weil zwischen dem 8. Mai und dem 4. Juni 2025 an den Grenzen 160 Asylsuchende zurückgewiesen wurden.
Die pax christi-AG Migration sagt sehr deutlich: „Diese Zurückweisungen sind unmenschlich, unchristlich und rechtswidrig.“
pax christi fordert die Bundesregierung auf,
- das internationale, europäische und deutsche Asylrecht uneingeschränkt einzuhalten,
- die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Prüfung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats unverzüglich einzustellen
pax christi steht auf der Seite aller Opfer von Verfolgung, Gewalt und Krieg! Daher bitten wir die Bundespolizist:innen, die an den Grenzen Dienst tun müssen, gegen die Anweisung zur Zurückweisung von Asylsuchenden zu demonstrieren und damit deutlich zu machen, dass nicht sie, sondern ihre Vorgesetzten die Verantwortung für Unmenschlichkeit und Rechtsbruch tragen.
pax christi verpflichtet sich, die Bundespolist:innen zu unterstützen, die aus Gewissengründen die rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden ablehnen.
Die christlichen Kirchen und Kirchengemeinden fordert pax christi auf,
- Geflüchtete weiterhin zu unterstützen und entschieden dagegen vorzugehen, dass sie zunehmend als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme jedweder Art missbraucht werden,
- zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro Asyl und Connect zu fördern, die sich für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten einsetzen, und
- in ihrem Bestreben nicht nachzulassen, geflüchteten Menschen Orte des Willkommens, der Integration und des Schutzes anzubieten.
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pax christi Deutsche Sektion