Rüstungsexporte nach Israel stoppen

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will. Grund sei vor allem der vermeintlich funktionierende Waffenstillstand, der seit dem 10. Oktober offiziell in Kraft ist. Israel verstößt jedoch nicht nur wiederholt gegen diesen, sondern auch gegen den Waffenstillstand im Libanon. Zudem hat die israelische Armee erneut die UN-Mission im Libanon angegriffen. 

„Dass die Bundesregierung die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel jetzt aufheben will, statt diese auszuweiten, ist kaum zu ertragen. Israels Armee soll seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen am 10. Oktober 2025 rund 400 mal gegen diesen verstoßen und über 250 Menschen getötet haben. Allein bei den Luftschlägen in der Nacht auf den 28. Oktober kamen 100 Menschen ums Leben. Die am 8. August erlassenen Restriktionen gegen Rüstungsexporte nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, haben folglich nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Und angesichts der anhaltenden Verstöße der israelischen Armee auch gegen den Waffenstillstand im Libanon sowie der wiederholten Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon, muss die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel endlich stoppen!“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK und führt aus: „Laut UN wurden mindestens 100 Zivilist:innen im Libanon durch Israels Armee getötet seit Inkrafttreten des Waffenstillstand am 27. November 2024. Zudem greift die israelische Armee immer wieder Soldaten der UNIFIL-Mission im Libanon an, zuletzt am 16. November mit Merkava-Panzern. Das ist keine Selbstverteidigung, sondern klarerer Bruch des Völkerrechts!“ 

„Laut Informationen des Deutschlandfunks soll die Augsburger Firma Renk auf die Ausfuhrgenehmigung von weiteren 60 Getrieben für eben diese Merkava-Panzer Israels warten und die Bundesregierung über deren Exportgenehmigung in den kommenden Tagen entscheiden. Wir appellieren an die Bundesregierung diese so wesentlichen Komponenten für die israelischen Panzer keinesfalls zu genehmigen!“, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF. „Auch, wenn die Getriebe offiziell nur als ´sonstige Rüstungsgüter´ gelten, kommt die Kriegswaffe Kampfpanzer ohne diese schlicht nicht aus. Wenn mit diesen Panzern im Gazastreifen gekämpft wird und im Libanon nachweislich UNIFIL-Soldaten beschossen werden, dann darf die Bundesregierung keine Getriebe für diese genehmigen. Und wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem Einsatz für den Frieden im Gazastreifen und mit der Einhaltung des Völkerrechts, dann muss sie die Rüstungsexporte nach Israel stoppen und auf die israelische Regierung einwirken, sowohl den Waffenstillstand im Gazastreifen als auch im Libanon einzuhalten sowie das UN-Mandat der UNIFIL-Truppen im Libanon zu achten, statt auf diese zu schießen!“, so Petracca weiter und fügt hinzu: „Zur Erinnerung: Auch die Bundeswehr ist an dem UNIFIL-Einsatz beteiligt und sind deutsche Soldaten auch im Hauptquartier in Naqoura stationiert.“