Kein Rechtsschutz für Holocaust-Leugner

27. Feb 2012

In diesen Tagen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 bekannt geworden, das die Leugnung des Holocaust offenbar dann nicht unter Strafe stellt, wenn sie nur beiläufig, als sogenannter „einleitender Begründungsversuch“ geäußert wird.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann persönliche Papiere einem Gastwirt privat übergeben, in denen im Zusammenhang mit der Frage der deutschen Kriegsschuld offenbar auch der Holocaust geleugnet wird.

Untere Gerichte sahen in den Dokumenten den Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben. Mit Hinweis auf den Schutz seiner Meinungsfreiheit waren diese Urteile angegriffen und vom Bundesverfassungsgericht zurückverwiesen worden. In dem entsprechenden Urteil hat das BverfG seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz der Meinungsfreiheit dahingehend bestätigt, dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation Anlass zur Volksverhetzung – und damit zur Beschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit bzw. Strafbarkeit – geben können.

Diesem Schutz der Meinungsfreiheit vor willkürlicher Einschränkung durch Überdehnung des Verständnisses von Öffentlichkeit ist zuzustimmen. Das Urteil öffnet aber einen möglichen Weg zur Strafbefreiung, indem es sich auf die offenbar mögliche Bewertung stützt, die entsprechenden Texte hätten als ein „ einleitender Begründungsversuch“ nur den Charakter einer nebensächlichen, vielleicht zufälligen oder beiläufigen Äußerung. In der Sache ist dies schwer überprüfbar, könnte aber in der Öffentlichkeit als falsches Signal im Sinne einer bedingten Strafbefreiung der Holocaustleugnung verstanden werden.

pax christi kritisiert daher dieses Urteil entschieden weniger wegen des Einzelfalles sondern weil es die Legalisierung rechtsextremer Propaganda in unserer Gesellschaft möglich machen und die rechtsextremistischer Agitatoren in unserer Gesellschaft stärken könnte.

Die Strafbarkeit der Holocaustleugnung gründet sich zu Recht auf dem Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt vor Beleidigung, Verhöhnung und Demütigung – auch über ihren Tod hinaus. Dies ist Ausdruck eines Verständnisses von Menschenwürde, wie es grundrechtlich als staatliche Aufgabe abgesichert ist. Diese Würde des Menschen als – auch im staatlichen Rahmen als unantastbar zu begreifen, ist wesentliche Folge der Erfahrung mit dem Rassismus des nationalsozialistischen Staates, durch den Menschen systematisch ermordet wurden.

pax christi ruft alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, Parteien, die Bundesregierung und alle staatlichen Instanzen auf, einer Leugnung des Holocaust als historischem Ereignis wie auch aktueller neonazistischer und rassistischer Propaganda und Gewalt und Kriegsverherrlichung entschieden entgegenzutreten und sich zur Verantwortung zu bekennen, die aus der geschichtlichen Erfahrung erwachsen ist.